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Christen in der AfD

Kuhs: Hören Sie auf, den Terror zu unterstützen, Frau Baerbock!

Vor Beginn des Ramadan wird Israel mit dem schlimmsten Terror seit 2006 überzogen, im März sind in nur einer Woche 11 Menschen getötet worden. Gestern wurden 2 Menschen in Tel Aviv von einem palästinensischen Attentäter getötet, 12 weitere verletzt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb dazu auf Twitter, „Feiglinge haben normale Menschen angegriffen, die den Abend vor dem Sabbat genießen wollten. Wir beklagen die Toten und trauern mit ihren Familien."

Dazu sagte MdEP Joachim Kuhs, Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes:

„Ich begrüße es, dass unsere Außenministerin sich mit den Terroropfern in Israel solidarisiert. Als Nächstes sollten die Grünen und die Heinrich-Böll-Stiftung ihre Unterstützung des Terrors beenden, vor allem der NGOs Addameer, Al-Haq, Bisan, Defense for Children International - Palestine, die Union of Agricultural Work Committees, und die Union of Palestinian Women’s Committees.

Israel hat diese Gruppen 2021 aufgrund ihrer eindeutigen Verbindungen zur Volksbefreiungsfront Palästinas PFLP zu Terrororganisationen erklärt. Die Grünen im Europaparlament haben dagegen protestiert und sich mit ihnen solidarisiert.

Solange die Grünen Terrorgruppen in Israel unterstützen, bleiben Frau Baerbocks Worte leider nur leere Floskeln.“

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Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Kuhs, MdEP
Abgeordneter im EU-Parlament

Parlament der Europäischen Union
Wiertzstraat 60
B-1047 Brüssel

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Die EU legt die Axt an die Familie: Das Familienleben wird zum Privileg von Wenigen. Und der Abtreibungsfanatismus wird immer aggressiver. Joachim Kuhs geht das in seiner Rede sichtlich nahe.

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Unfassbar: EU zahlt Drittstaaten 200 Millionen Impfdosen

Straßburg, 23.11.2021: Nach der Rede Ursula von der Leyens, Präsidentin der EU Kommission, zur Lage der Union, herrscht Unzufriedenheit und Unverständnis bei der AfD-Delegation im EU-Parlament. Die Kommissionspräsidentin kündigte an, dass die Kommission bis Mitte 2022 zusätzlich 200 Millionen Dosen bereitstellen wird, um Drittstaaten mit zusätzlichem Corona-Impfstoff zu versorgen.

Insbesondere der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs, der im Haushalts- und Haushaltskontroll-Ausschuss des EU-Parlaments tätig ist, zeigt seine klare Ablehnung gegenüber diesem Ansinnen: „Alleine die Vorgehensweise ist unverständlich! Hier sollen direkt 1.300.000.000 € (Quelle: BUDG Secretariat, Financing 200 million additional doses of COVID vaccines for third countries. Commission Non-paper Seite 1) Steuergeld von der EU an Pharmakonzerne fließen! Danach soll die Verteilung der gekauften Impfdosen von Covax, einer Unterorganisation der WHO, erfolgen. Davor soll noch ein Vertrag zwischen Covax, der EU, den Pharmakonzernen und Gavi, zu welcher auch die Bill & Melinda Gates Foundation gehört, unterschrieben werden.“ (Quelle: BUDG Secretariat, Financing 200 million additional doses of COVID vaccines for third countries. Commission Non-paper Seite 1).

„Abgesehen von dieser enormen Steuerzahlerbelastung, mit der man auch 622.605-mal das monatliche Netto-Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern in Deutschland finanzieren könnte, handelt es sich hierbei um eine Art Zwangsbeglückung und Bevormundung anderer Staaten. Es hat den Anschein, dass die EU unter dem Deckmantel der Solidarität, diesen Nicht-EU-Staaten ihre Impf- und Gesundheitspolitik vorschreiben will“, stellt Kuhs fest.

Quelle: BUDG Secretariat, Financing 200 million additional doses of COVID vaccines for third countries. Commission, Non-paper, Seite 1.
Link zur Online-Pressemitteilung: https://www.joachimkuhs.de/unfassbar-eu-zahlt-drittstaaten-200-000-000-impfdosen/

Ich freue mich über die Veröffentlichung unserer Pressemitteilung. Für Fragen oder ein Interview stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,
Ihr Joachim Kuhs

Joachim Kuhs, MdEP
Abgeordneter im EU-Parlament

Parlament der Europäischen Union
Wiertzstraat 60
B-1047 Brüssel

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„Für die Mehrkosten in der GKV ist die Bundesregierung zu einem großen Teil verantwortlich. Es wäre eine unbillige Härte, diese Mehrkosten dem Gebührenzahler aufzubürden.“

GKV: Belastet drohender Zusatzbeitrag Bürger dramatisch?


Brüssel, 14.10.2021 Joachim Kuhs, Abgeordneter im Parlament der Europäischen Union und Mitglied des Haushalts- und Haushaltskontrollausschusses, stellt nach Lektüre des GKV-Geschäftsberichts 2020 erschüttert fest: „Aufgrund der hohen Mehrkosten, welche die ‚Corona-Maßnahmen‘ der Bundesregierung für die GKV verursachten, verzeichnet die GKV ein Budgetloch für das Jahr 2021 in der ungefähren Höhe von 16 Mrd. Euro. Für das Jahr 2022 rechnet der GKV Spitzenverband sogar mit einer Unterdeckung von 19,9 Mrd. bis 21,6 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht 782.183 Stück 8er Golf von VW.“

„Diese Situation könnte dazu führen, dass jeder Beitragszahler einen erheblichen Teil dieser neuen Kosten mittragen muss! Der Zusatzbeitrag wird voraussichtlich so stark steigen, dass es die Beitragszahler schmerzen wird!“, warnt Kuhs. Joachim Kuhs fordert eine Unterstützung der GKV durch die Bundesregierung: „Für die Mehrkosten in der GKV ist die Bundesregierung zu einem großen Teil verantwortlich. Es wäre eine unbillige Härte, diese Mehrkosten dem Gebührenzahler aufzubürden.“

Auch für Privatversicherte wird es eine Steigerung der Abgabenpflichten aufgrund der sogenannten Coronapolitik der Bundesregierung geben. So kündet der PKV auf seiner Webseite einen „Corona-Zuschlag“ an. Dieser müsse für das Jahr 2022 eingeführt werden. Grund dafür sei der gesetzliche Pflegerettungsschirm der Bundesregierung.

Link zur Online-Pressemitteilung: https://www.joachimkuhs.de/gkv-belastet-drohender-zusatzbeitrag-buerger-dramatisch/

Ich freue mich über die Veröffentlichung unserer Pressemitteilung. Für Fragen oder ein Interview stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,
Ihr Joachim Kuhs

 

Joachim Kuhs, MdEP
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Skandal aufgedeckt! Joachim Kuhs MdEP (AfD): 69 000 000 Euro nach Afghanistan? Keine EU-Geldtransfers durch die Hintertür!

Die Europäische Union plant Geldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69.000.000 Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30.000.000 Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21.000.000 Euro. Neben dem Sachverhalt an sich ist daran besonders brisant, dass diese Geldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden gar nicht erst involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die EU bewilligt derart hohe und umstrittene Geldtransfers nach Afghanistan und Äthiopien, ohne dass diese in den eigentlich dafür vorgesehenen Ausschüssen für Äußeres und Entwicklung diskutiert werden. Man spart sich diesen Umweg offenbar deshalb, weil man eine öffentliche Debatte über derlei umstrittene Ausgabenposten fürchtet, weshalb man sie mal eben als ‚technisch‘ klassifiziert.

Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel und widerspricht demokratischen Standards: Wichtige Sachverhalte werden in der Hoffnung, dass dies niemandem auffällt, mit parlamentarischen Tricks unter den Teppich gekehrt. Wir fordern eine Debatte über diese hohen Ausgabenposten auch außerhalb des EU-Haushaltsausschusses und lehnen diese Geldtransfers ab. Die Lage ist insbesondere in Afghanistan zu unübersichtlich, als dass man garantieren könnte, dass das Geld am Ende nicht in den falschen Händen landet. Und ohne Geldtransfers an richtige Konditionalitäten zu knüpfen, sollte man sie ohnehin nicht tätigen.

Diese horrenden Transfers von Steuergeldern müssen beendet werden. Die AfD ist die einzige deutsche Partei im EU-Parlament, die für die Interessen der Steuerzahler eintritt und solche Geldtransfers kritisiert!“

Link zur Online-Pressemitteilung: https://www.joachimkuhs.de/69-000-000-euro-nach-afghanistan-keine-eu-geldtransfers-durch-die-hintertuer-2/
Quelle: https://www.joachimkuhs.de/wp-content/uploads/2021/09/Item-9_EU-support-to-Afghanistan_Exchange-of-views_GJK.pptx

Ich freue mich über die Veröffentlichung unserer Pressemitteilung. Für Fragen oder ein Interview stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,
Ihr Joachim Kuhs

Joachim Kuhs, MdEP
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