672.500.000.000 EUR: „Wiederaufbaufonds“ gefährdet Einkommen und Wohlstand!
Hauptergebnis der letzten Plenarsitzung des EU-Parlaments ist der Beschluss des sogenannten „Fonds für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit“.
„Dieser 672.500.000.000 Euro teure Scheck wird alle Deutschen Steuerzahler zusätzlich belasten! Seit Gründung der EU und deren Vorläufer zahlen wir in horrendem Übermaß ein. Nachdem die EU-Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei und anderen in den Ausschüssen für Haushalt und Wirtschaft bereits ihr OK auf Kosten Deutschlands gegeben haben, wurde die massive Belastung durch den Plenumsbeschluss nun Gesetz. Unsere Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner, Familien sowie unsere Kinder und Kindeskinder sollen nun in noch größerem Ausmaß südliche Schuldenlöcher, linke EU-Ideologieprojekte, verdeckte Grundeinkommen und Steuersenkungen in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien bezahlen.
Parallel dazu haben die Menschen in Deutschland täglich mit stagnierenden Löhnen und Gehältern, realen Kaufkraftverlusten, negativen Zinsen und steigenden Kosten zu kämpfen“, verdeutlicht der AfD-Haushaltsexperte im EU-Parlament, Joachim Kuhs, die Lage der Bürger in Deutschland.
Die AfD ist die einzige deutsche Partei im EU-Parlament, die gegen diese bedingungslose Auslieferung Deutschlands an den verschwendungssüchtigen Süden gestimmt hat.
„Wir haben selbst gehört und gesehen, wie die EU-Abgeordneten des Südens ihre insgeheime Genugtuung über diesen Vermögenstransfer nicht verbergen konnten. Überschwänglich dankten sie den EU-Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken sowie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU für den Geldregen auf Kosten Deutscher Bürger“, berichtet Joachim Kuhs.
„Auch der EU-Rechnungshof äußerte Bedenken über die mangelnde Finanzierungskontrolle des sogenannten Fonds für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit. Es gibt keinen glaubwürdigen Rückforderungsmechanismus bei Betrug oder Interessenkonflikten und keine Strafen für den Fall, dass ein EU-Mitgliedstaat seine Kredite nicht zurückzahlt“, so Joachim Kuhs.
Und weiter: „Deutschland gibt einen Blankoscheck ohne Sicherheiten. Das wird noch problematischer, wenn man bedenkt, dass EU-Mitgliedstaaten jetzt Kredite bis zu 6,7% ihres jeweiligen BNE erhalten können. Dies erhöht das Kreditrisiko der Union gegenüber den Mitgliedstaaten und macht die Finanzen der EU und deren wenigen Nettozahlern vom politischen Wohlwollen der südlichen EU-Mitgliedstaaten abhängig!“
Zusammenfassend stellt Joachim Kuhs klar: „Der Fonds für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit bestätigt die Rolle Deutschlands als indirekten Vasallenstaat für ein südeuropäisches Schuldenkartell. Unter dem Vorwand der Krise rund um Covid-19 hat die EU ein weiteres Umverteilungssystem zu Lasten der deutschen Bürger, Steuerzahler und Leistungsträger eingerichtet. Die AfD ist inzwischen die einzige deutsche Partei, welche die Interessen der Bürger Deutschlands vertritt, schützt und verteidigt. Wir von der AfD arbeiten für Freiheit, Wettbewerb, niedrige Steuern und Wohlstand für alle Bürger!“
Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“ und Bundesschriftführer der Alternative für Deutschland. In seiner Heimatstadt Baden-Baden arbeitet er als Stadtrat für eine lebenswerte und gesunde Kurstadt.