ChrAfD Aktuell

Liebe Freunde,

es ist offensichtlich, dass die Bundeskanzlerin und die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weiterhin die Familien schwächen, und Elternrechte aushebeln wollen, obwohl dies von den Abgeordneten nicht mitgetragen wird.

Deshalb geben sie keine Ruhe, obwohl der letzte von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gestartete Vorstoß mit dem Ziel, besondere Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, am Widerstand mehrerer Minister und etlicher Abgeordneter gescheitert war, hat der Koalitionsausschuss dieses Thema jetzt erneut auf die Agenda gesetzt.

Diese geplanten besonderen „Kinderrechte“ wären für Familien äußerst gefährlich, da sie dem Staat einen weitgehenden Zugriff auf die Kinder ermöglichen. 

Wir dürfen dieser Bestrebung nicht schweigend zusehen, sondern müssen unsere Proteste dagegen vielmehr verdoppeln, damit auch dieser Vorstoß abgelehnt werden wird – Link zur Petition:

https://citizengo.org/de/fm/182275-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich

Besondere „Kinderrechte“ sind völlig überflüssig, denn:

1. Das Grundgesetz weist keine Schutzlücke für Kinder auf. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.
2. Eine Grundgesetzänderung würde nichts Konkretes zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern beitragen oder sie vor Armut, Missbrauch oder mangelnder Bildung schützen. Diese Verbesserung kann nur über die Straf- oder Sozialgesetzgebung geschehen.
3. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt keine Aufnahme von „Kinderrechten“ in eine Verfassung. In Deutschland gilt die Konvention seit 1992 als Bundesgesetz, was für ihre Umsetzung vollkommen ausreicht.
4. Vor allem jedoch: „Kinderrechte“ würden das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz aushebeln. Das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis zwischen Eltern, Kinder und Staat würde gestört, wie bereits die juristischen Stellungnahmen von 2013 sowie 2016 und das brandneue CDU-interne Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) umfassend darlegen. 
5. Mit „Kinderrechten“ im Grundgesetz  könnte sich der Staat problemlos an Stelle der Eltern zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen. Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnten staatliche Stellen Kinder und Eltern gegeneinander ausspielen und die gefährliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ vollenden. 

Wenn mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten gegen die Verankerung besonderer „Kinderrechte“ im Grundgesetz stimmt, kann dieses gefährliche Gesetzesvorhaben verhindert werden.

Deshalb ist es wichtig, möglichst viele Bundestagsabgeordnete dafür zu gewinnen, dass sie die geplante Grundgesetzänderung ablehnen.

Bitte unterzeichnen Sie jetzt die von Demo für Alle bei uns gestartete Petition, damit wir mit einer möglichst hohen Zahl an Unterzeichnern so viele Bundestagsabgeordnete wie möglich dazu bringen können, gegen diesen Vorstoß zur Zerstörung der Familien zu stimmen.

Wie gefährlich es ist, dem Staat einen Zugriff in die Familien und auf die Kinder zu ermöglichen, zeigt die Situation in den nordeuropäischen Ländern: vor allem in Norwegen werden von der staatlichen Kinder“schutz“behörde Barnevernet Woche für Woche grundlos und mit absurden Begründungen Kinder aus ihren Elternhäusern entführt und in staatliche Obhut genommen. In vielen Fällen werden die Kinder, wenn sie erst einmal in staatlicher Obhut sind, selbst dann nicht an ihre Eltern zurückgegeben, wenn sich herausstellt, dass sie den Eltern grundlos abgenommen worden sind.

Um solchen Zuständen vorzubeugen, haben sich das  Aktionsbündnis für Ehe & Familie - Demo Für Alle - und  CitizenGO zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit zehntausenden aktiven Bürgern wie Ihnen und mir die Verankerung besonderer „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verhindern und dafür auf unserer Plattform die Petition "Hände weg vom Grundgesetz – 'Kinderrechte' sind gefährlich!“ gestartet.

Jetzt liegt es an Ihnen, diese durch Ihre Unterstützung erfolgreich zu machen:

Zögern Sie nicht, unterzeichnen Sie jetzt die Petition! Und vergessen Sie nicht, diese mit Freunden und Bekannten zu teilen, sobald Sie unterzeichnet haben.

Ihre Kinder und Enkel, und die Kinder und Enkel Ihrer Verwandten, Freunde und Bekannten werden Ihnen Ihren Einsatz für die Stärkung der Familien, und die Verhinderung des gefährlichen Gesetzes zur Verankerung besonderer Kinderrechte im Grundgesetz danken!

Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO

Weitere Informationen:

Protokoll des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 (TOP 7):
https://www.wiwo.de/downloads/26128368/5/ergebnis-koalitionsausschuss.pdf

Lambrecht rechnet mit schneller Einigung auf Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (Presse Portal):
https://www.presseportal.de/pm/30621/4702473