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Joachim Kuhs MdEP (AfD): EU-Ethikgremium ist nur ein Placebo gegen strukturelle Korruption in der EU
Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Schaffung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen, äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
„Die Schaffung eines solchen Ethikgremiums geht insbesondere nach dem Katar-Korruptionsskandal an der Sache vorbei. Katar-Gate war das Ergebnis krimineller Energie, die zudem insbesondere in Brüssel eine strukturelle Grundlage hat. Solche Missstände bekämpft man durch strukturelle Veränderungen, Transparenz, effektive Kriminalitätsaufklärung. Die Schaffung eines Ethikgremiums wirkt hingegen wie ein Placebo, mit dem vorgegeben werden soll, daß man Korruptionsskandale, wie den der Sozialdemokraten, aufklären wolle. Wir brauchen aber richtige Medizin gegen Korruption, und keine Placebos.“
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Joachim Kuhs MdEP (AfD): REPowerEU: Erhöhung des Flatterstromanteils treibt Preise nach oben!
Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Erweiterung nationaler Aufbaupläne um Energiemaßnahmen, mit denen die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland gesenkt, der grüne Wandel beschleunigt und die Energiearmut bekämpft werden sollen, äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
„Die Bürger in den EU-Mitgliedstaaten kämpfen mit horrenden Energiepreisen, die Gasversorgung könnte im nächsten Winter gefährdet sein und das Problem flächendeckender Stromausfälle steigt. Schuld ist neben der Ampel in Berlin auch die verfehlte Politik der EU rund um den Green Deal. Und ausgerechnet jetzt kommt das nächste zentralisierungswütige EU-Programm um die Ecke. Sie wollen unsere Energieversorgung komplett umstellen. Als Deutscher ist mir sonnenklar: Das funktioniert nicht! Die ideologisierte Erhöhung des Flatterstromanteils aus Wind und Sonne gefährdet unsere Netzstabilität und treibt die Preise nach oben. Wir brauchen wirklich saubere, grundlastfähige und leistbare Energiequellen. Den teuren Flatterstrom aus landschaftszerstörenden Photovoltaikanlagen und Vögel tötenden und insektenfeindlichen Windrädern können die Grünen aller anderen Parteien gerne behalten.“
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Joachim Kuhs MdEP (AfD): EU-Haushalt 2023 steigt um 17 Milliarden Euro, nicht um 4,4!
Jedes Jahr im November geben die Mehrheitsparteien im EU-Parlament grünes Licht für die endgültige Einigung über den nächsten EU-Jahreshaushalt. Den offiziellen Dokumenten zufolge beläuft sich der EU-Haushalt für 2023 auf 186,6 Milliarden EUR, während der EU-Haushalt für 2022 mit 182,2 Milliarden EUR veranschlagt war, was eine Differenz von 4,4 Milliarden Euro ergibt. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt klar:
„Buchhalterische Tricks, Umschichtung der Gelder und eine vergleichsweise hohe Rate missbräuchlich verwendeter Mittel sind beim EU-Budget an der Tagesordnung. Auch deshalb verabschiedet die EU sogenannte Berichtigungshaushaltspläne. Diese Berichtigungshaushaltspläne sind ein EU-Vehikel zur weiteren Erhöhung des eigenen Haushalts. Natürlich auf Kosten der Mitgliedstaaten und deren Steuerzahler.
Im Jahr 2022 verabschiedete das EU-Parlament fünf Berichtigungshaushaltspläne und erhöhte den aktuellen EU-Haushalt von den ursprünglich im Oktober 2021 genehmigten 169,5 Milliarden Euro auf 182,2 Milliarden Euro. Der Haushalt stieg somit um horrende 12,7 Milliarden Euro. Der Jahreshaushalt für 2023 ist mit 186,6 Milliarden Euro angesetzt, das sind 17,1 Milliarden Euro mehr als bei der ursprünglichen Einigung im Oktober 2021 für den Vorgängerhaushalt vereinbart wurden. Ich bin jedenfalls gespannt, wie viele Berichtigungshaushaltspläne uns im Jahr 2023 erwarten!
Wir als AfD werden auf jeden Fall im Sinne der Menschen gegen diese teuren Berichtigungshaushaltspläne stimmen. Denn gerade jetzt sollte weniger Geld an die EU fließen, damit mehr Geld bei den Menschen bleiben kann. Nur die AfD arbeitet für Freiheit, Wettbewerb, niedrige Steuern, sichere und bezahlbare Energie und somit für Wohlstand für Alle!“
Quellen:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0278_DE.html
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0465_DE.html
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PM // Migrantengewalt in Brüssel - Hausgemachte Probleme unfähiger europäischer Eliten
BRÜSSEL. "Verwüstete Straßenzüge, brennende Autos, zerstörte Schaufenster, Böller-Attacken, Angriffe auf Polizisten - die belgische Hauptstadt bot gestern ein Bild des Grauens. Die Krawalle in Brüssel und weiteren belgischen sowie niederländischen Städten sind ein Zeichen für das Versagen der europäischen politischen Eliten und der sie unterstützenden Medien", erklärt Joachim Kuhs (AfD), EU-Abgeordneter der ID-Fraktion. Er fordert "einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik".
"Die Politik hat es zugelassen, dass sich solche Parallelgesellschaften bilden konnten; eine ungezügelte Einwanderungspolitik in Verbindung mit üppigen Sozialleistungen und fehlendem Selbstbehauptungswillen der Einheimischen hat solche Zustände regelrecht provoziert. Die etablierten Medien wiederum verharmlosen die Migrantenaggression als Unruhen am Rande von Feiern überschwänglicher Fußballfans", so Kuhs weiter, der der Polizei ausdrücklich für ihren Einsatz dankt: "Mein Dank gilt an dieser Stelle den vielen Polizisten, die mit ihrem tapferen Einsatz Schlimmeres verhindert hatten".
Der AfD-Politiker sieht die tieferen Ursachen in der Selbstaufgabe Europas: "Wo ist der Wille, sich energisch für die eigene Kultur und Tradition einzusetzen und eine Anpassung der Zugewanderten an hiesige Gepflogenheiten einzufordern", fragt Joachim Kuhs. Anstatt sich mit den fatalen Folgen einer jahrzehntelang betriebenen falschen Politik auseinanderzusetzen und schleunigst eine Kurskorrektur voranzutreiben, inszeniere man am Persischen Golf als Ersatzhandlung "ein absurdes Theater um eine zum Fetisch erhobene bunte Kapitänsbinde".
Kuhs weiter: "Die Gewaltexzesse in Belgien und den Niederlanden waren klar ethnisch geprägt, die Täter kamen aus den marokkanischen Parallelgesellschaften: Junge, aus Nordafrika stammende Männer zeigten ihren Gastländern, wo der Hammer hängt. Sie eint der Hass auf das Land, das ihnen bzw. ihren Vorfahren Aufnahme gewährt hat und das sie zu einem großen Teil alimentiert. Marokkaner stellen die größte Einwanderergruppe hier in Brüssel und die Unruhen gestern zeigten überdeutlich, wie es um deren Integration bestellt ist."
Dazu zieht Joachim Kuhs einen Vergleich: "In Düsseldorf existiert die größte japanische Gemeinschaft Deutschlands, ein "Nippon am Rhein" genanntes Viertel mit japanischen Geschäften, kulturellen Zentren und Vereinen. Haben Sie irgendetwas mitbekommen, dass die dort lebenden Japaner nach dem Sieg der japanischen Mannschaft gegen Deutschland vorige Woche die Düsseldorfer Innenstadt zerlegt hätten? Nein? Vielleicht, weil es dazu nicht kam. Vielleicht, weil die Gewaltaffinität, wie sie in Brüssel zum Vorschein kam, doch etwas mit der Herkunft aus einer anderen, ganz bestimmten Weltgegend, mit einer bestimmten Religion und Kultur zu tun haben könnte. Solange wir die Augen vor diesem Problem verschließen, wird es sich verschlimmern, bis Korrekturen nicht mehr möglich sind."
Hintergrund: Am Sonntag wüteten nach dem WM-Spiel Marokko gegen Belgien (2-0) wüteten marokkanische Randalierer in der Innenstadt und verwüsteten ganze Straßenzüge. Auch in Lüttich und Antwerpen sowie einigen niederländischen Städten kam es zu Ausschreitungen.
Die Randalierer warfen mit Feuerwerkskörpern und waren teils mit Stöcken bewaffnet; ein Journalist wurde durch einen Feuerwerkskörper im Gesicht getroffen, es gab weitere Verletzte und die Sachbeschädigungen gingen in die Millionenhöhe. Das ganze Ausmaß der Zerstörung ist zurzeit noch nicht erfasst.
Pressefotos finden Sie unter: https://www.joachimkuhs.de/pressefotos/
Joachim Kuhs, MdEP
Abgeordneter im EU-Parlament
Parlament der Europäischen Union
Wiertzstraat 60
B-1047 Brüssel
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www.joachimkuhs.de