PM + + + Joachim Kuhs (AfD): Neue EU-Steuern werden Deutschland noch mehr belasten + + +
In der heutigen Plenarsitzung hat sich das EU-Parlament für die Ausweitung der supranationalen Besteuerung u. a. beim Emissionshandelssystem, beim Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und von multinationalen Unternehmen ausgesprochen. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
,,Alle diese neuen Steuern sind schädlich für deutsche Bürger und Unternehmen. Die Steuer auf das Emissionshandelssystem (ETS) fällt unter das ,Fit-for-55-Paket' und wird in naher Zukunft nicht nur für die Schwerindustrie, sondern auch für den maritimen Sektor, die Luftfahrt, Gebäude und den Straßenverkehr gelten. Da diese Steuer an das Bruttonationaleinkommen gekoppelt ist, wird Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU sicherlich mehr zahlen als andere EU-Mitgliedstaaten. Unser Leben wird teurer werden. Die Gesamteinnahmen aus dem Emissionshandelssystem für den EU-Haushalt werden für den Zeitraum 2026-2030 auf durchschnittlich 12 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Die Steuer auf das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) wird eingeführt, um das durch die ETS-Steuer hervorgerufene Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern, indem Hersteller in Nicht-EU-Ländern dazu angehalten werden, ihre Produktionsprozesse umweltfreundlicher zu gestalten. Ist es nicht merkwürdig, eine neue Steuer einzuführen, um die Probleme der vorherigen Steuer zu mildern? Die CBAM-Steuer wird die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei der Produktion etwa von Zement, Aluminium oder Wasserstoff schwächen. Die Gesamteinnahmen aus der CBAM-Steuer für den EU-Haushalt werden für den Zeitraum 2026-2030 auf durchschnittlich rund eine Milliarde Euro pro Jahr geschätzt.
Die internationale Körperschaftssteuer der OECD in Höhe von 15 % wird sich gegen multinationale Unternehmen richten. Das mag vernünftig klingen, ist es aber bei näherer Betrachtung nicht: Die EU drängt auf diese Steuer, ungeachtet der Skepsis anderer großer Akteure wie der USA und des Risikos eines Handelskriegs im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen. In Deutschland selbst haben über einhundert große Unternehmen ihren Sitz, die im Falle der baldigen Einführung der Steuer einen Standortwechsel vornehmen könnten. Bis zum Abschluss des Abkommens könnten sich die Einnahmen für den EU-Haushalt auf etwa 2,5 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
Die wichtigste Frage ist jedoch: Wofür werden diese Steuern verwendet? Die Antwort lautet: für ,NextGenerationEU' (NGEU) - ein 800-Milliarden-Euro-Wiederaufbaupaket, das die EU angesichts des Zinsanstiegs und der verfehlten Geldpolitik der EZB mit den verfügbaren Eigenmitteln nicht mehr tragen kann. Deshalb versucht die EU, die Steuern zu erhöhen und das Problem auf Kosten der europäischen Bürger, insbesondere der Deutschen, zu lösen.
Die AfD wendet sich entschieden gegen jede supranationale Besteuerung und ist davon überzeugt, dass nur der Bundestag über Steuerkompetenzen auf deutschem Boden verfügen darf.''
--
Pressekontakt:
Tomasz Froelich, Pressereferent
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Phone +49 1520 911 5159
Dirk Friedrich, Leiter Plenum und Kommunikation
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Phone +32 228 30569 | Mobil BE +32 478 96 28 98 | Mobil DE +49 162 4156790