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„Brexit-Reserve“ der EU schadet Deutschland!
Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt zur sogenannten Brexit-Reserve klar:
„Nachdem das Ergebnis der Volksabstimmung und damit der Mehrheit der britischen Wähler endlich umgesetzt und der Brexit Wirklichkeit wurde, schlug die EU-Kommission ein neues Budgetinstrument vor, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Brexit adressiert werden sollten. Der sollte so wirtschaftlich verträglicher gestaltet werden, insbesondere für die größeren Handelspartner des Vereinigten Königreichs wie Irland, die Niederlande, Deutschland und Frankreich. Das Paket umfasst fünf Milliarden Euro und wird der Öffentlichkeit als ein heilbringendes Hilfspaket verkauft.
Natürlich wächst Geld nicht auf den Bäumen, so dass die EU-Mitgliedstaaten und deren Steuerzahler dafür mittels ihres Beitrags zum EU-Budget aufkommen müssen.
Wir alle wissen, dass Deutschland der größte Beitragszahler ist, sowohl in relativen, wie in absoluten Zahlen. Nach dem Kommissionsvorschlag für die Brexit-Reserve würde Deutschland indes nur drittgrößter Profiteur werden – nach Irland und den Niederlanden. Das hört sich nach einem schlechten Geschäft für den Hauptfinanzier der EU an. Und das ist es auch.
Doch das ist nicht das Ende der Geschichte. Das EU-Parlament hat sich der Brexit-Reserve angenommen. Nach dem Vorschlag der französischen Berichterstatterin von der liberalen Renew-Fraktion, der auch die FDP angehört, sollen sich die Verhältnisse weiter verschlechtern. Deutschland rückte auf die vierte Stelle der Begünstigten und würde von Frankreich überholt werden.
Sie wissen natürlich: Ist man bei den Altparteien und wird ins EU-Parlament gewählt, wird man gleichsam zum bedingungslosen EU-Befürworter und hängt die Interessen des Heimatlandes und der deutschen Steuerzahler an den Nagel. Für Franzosen ist dies offenbar anders, selbst wenn sie zu Macrons Leuten gehören. Dort denkt man offenbar an die eigenen Steuerzahler.
Die EU hat für viele etwas Magisches. Sie nimmt den Steuerzahlern das Geld aus der linken Tasche und steckt weniger in die rechte Tasche zurück – und zaubert vielen Leuten dennoch ein Lächeln ins Gesicht. Für mich ist das jedoch nur ein billiger Trick, der die Haushaltsdisziplin und die Transparenz beschädigt, Schulden verursacht und keine wirtschaftliche Verbesserung bewirkt – im Gegenteil: Allein könnte Deutschland unseren Unternehmen besser helfen, die EU braucht es für diese Form von Umverteilung mit Sicherheit nicht!“
Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“ und Bundesschriftführer der Alternative für Deutschland. In seiner Heimatstadt Baden-Baden arbeitet er als Stadtrat für eine lebenswerte und gesunde Kurstadt.
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Uns allen ein angstbefreites, fröhliches Osterfest
„An Ostern steht das öffentliche Leben in Deutschland still“, titelt die schweizerische Neue Zürcher Zeitung. „In der Osterwoche gelten die schärfsten Beschränkungen seit Beginn der Pandemie.“
Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Vorsitzender der „Christen in der AfD“ ist entsetzt: „Das hat es seit 2000 Jahren nicht gegeben. Christen haben sich immer in der Osternacht versammelt und voller Spannung und Vorfreude den Ostermorgen erwartet an dem sie mit allen Sinnen das Fest der Auferstehung feierten.“
„Bereits zum zweiten Mal wird ihnen das verwehrt“, fährt Kuhs fort. „Sie dürfen sich nicht umarmen, sie dürfen nicht das Abendmahl schmecken und riechen, sie dürfen ihrer Freude nicht durch lautes Singen Ausdruck verleihen und sie dürfen, wegen der Maskenpflicht, nicht in glückliche und fröhliche Gesichter sehen.“
Und Joachim Kuhs betont: „Ostern ist ein Fest der Freude. Ostern ist der Beweis, dass Jesus den Tod besiegt hat. Sein Sterben und seine Auferstehung nehmen uns die Furcht vor dem Tod.
Deshalb wünsche ich mir und uns allen, trotz der Einschränkungen, ein angstbefreites, fröhliches Osterfest.“
Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“ und Bundesschriftführer der Alternative für Deutschland. In seiner Heimatstadt Baden-Baden arbeitet er als Stadtrat für eine lebenswerte und gesunde Kurstadt.
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Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Das ist ein großer Sieg für die AfD und den Rechtsstaat"
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzuordnen, zu beobachten oder zu behandeln. Außerdem wurde dem Bundesamt untersagt, öffentlich bekanntzugeben, dass es die AfD als „Verdachtsfall“ oder als „gesichert extremistische Bestrebung“ einordnet, beobachtet oder behandelt. Diese Unterlassungspflicht gilt bis zum Ende des Eilverfahrens, mit dem die AfD derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln das Ziel verfolgt, das BfV zu den genannten Unterlassungen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu verpflichten.
Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: „Das Verwaltungsgericht Köln hat heute mit sofortiger Wirkung die Beobachtung der AfD gestoppt – diese Entscheidung ist nicht nur großer Sieg für uns, sondern auch für den Rechtsstaat. Denn das Verwaltungsgericht hat gezeigt, dass das rechtswidrige Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die größte Oppositionspartei mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden kann.
Der Verfassungsschutz ist konkret für das Durchstechen streng vertraulicher Informationen an die Medien abgewatscht worden. Die Behörde von Herrn Haldenwang dürfte sich jetzt zweimal überlegen, ob sie sich weiterhin gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag politisch instrumentalisieren lassen will. Für uns steht fest: Wir werden auch weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um gegen den rechtswidrigen Umgang des BfV mit der AfD vorzugehen. Dass unsere Erfolgsaussichten dabei gut sind, hat der heutige Tag bewiesen.“
Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“ und Bundesschriftführer der Alternative für Deutschland. In seiner Heimatstadt Baden-Baden arbeitet er als Stadtrat für eine lebenswerte und gesunde Kurstadt.
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672.500.000.000 EUR: „Wiederaufbaufonds“ gefährdet Einkommen und Wohlstand!
Hauptergebnis der letzten Plenarsitzung des EU-Parlaments ist der Beschluss des sogenannten „Fonds für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit“.
„Dieser 672.500.000.000 Euro teure Scheck wird alle Deutschen Steuerzahler zusätzlich belasten! Seit Gründung der EU und deren Vorläufer zahlen wir in horrendem Übermaß ein. Nachdem die EU-Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei und anderen in den Ausschüssen für Haushalt und Wirtschaft bereits ihr OK auf Kosten Deutschlands gegeben haben, wurde die massive Belastung durch den Plenumsbeschluss nun Gesetz. Unsere Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner, Familien sowie unsere Kinder und Kindeskinder sollen nun in noch größerem Ausmaß südliche Schuldenlöcher, linke EU-Ideologieprojekte, verdeckte Grundeinkommen und Steuersenkungen in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien bezahlen.
Parallel dazu haben die Menschen in Deutschland täglich mit stagnierenden Löhnen und Gehältern, realen Kaufkraftverlusten, negativen Zinsen und steigenden Kosten zu kämpfen“, verdeutlicht der AfD-Haushaltsexperte im EU-Parlament, Joachim Kuhs, die Lage der Bürger in Deutschland.
Die AfD ist die einzige deutsche Partei im EU-Parlament, die gegen diese bedingungslose Auslieferung Deutschlands an den verschwendungssüchtigen Süden gestimmt hat.
„Wir haben selbst gehört und gesehen, wie die EU-Abgeordneten des Südens ihre insgeheime Genugtuung über diesen Vermögenstransfer nicht verbergen konnten. Überschwänglich dankten sie den EU-Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken sowie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU für den Geldregen auf Kosten Deutscher Bürger“, berichtet Joachim Kuhs.
„Auch der EU-Rechnungshof äußerte Bedenken über die mangelnde Finanzierungskontrolle des sogenannten Fonds für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit. Es gibt keinen glaubwürdigen Rückforderungsmechanismus bei Betrug oder Interessenkonflikten und keine Strafen für den Fall, dass ein EU-Mitgliedstaat seine Kredite nicht zurückzahlt“, so Joachim Kuhs.
Und weiter: „Deutschland gibt einen Blankoscheck ohne Sicherheiten. Das wird noch problematischer, wenn man bedenkt, dass EU-Mitgliedstaaten jetzt Kredite bis zu 6,7% ihres jeweiligen BNE erhalten können. Dies erhöht das Kreditrisiko der Union gegenüber den Mitgliedstaaten und macht die Finanzen der EU und deren wenigen Nettozahlern vom politischen Wohlwollen der südlichen EU-Mitgliedstaaten abhängig!“
Zusammenfassend stellt Joachim Kuhs klar: „Der Fonds für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit bestätigt die Rolle Deutschlands als indirekten Vasallenstaat für ein südeuropäisches Schuldenkartell. Unter dem Vorwand der Krise rund um Covid-19 hat die EU ein weiteres Umverteilungssystem zu Lasten der deutschen Bürger, Steuerzahler und Leistungsträger eingerichtet. Die AfD ist inzwischen die einzige deutsche Partei, welche die Interessen der Bürger Deutschlands vertritt, schützt und verteidigt. Wir von der AfD arbeiten für Freiheit, Wettbewerb, niedrige Steuern und Wohlstand für alle Bürger!“
Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“ und Bundesschriftführer der Alternative für Deutschland. In seiner Heimatstadt Baden-Baden arbeitet er als Stadtrat für eine lebenswerte und gesunde Kurstadt.
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872.000.000 EUR: EU füttert Kenias korrupten Staatshaushalt!
Die EU transferierte zwischen den Jahren 2008 und 2020 rund 827.000.000 EUR Steuergelder nach Kenia! So steht es im kürzlich veröffentlichten Sonderbericht zur EU-Entwicklungshilfe für Kenia (siehe Punkte 16 & 18).
„In gewohnt spendierfreudiger EU-Manier kamen obendrauf seit 2014 nochmals 45.000.000 EUR aus den EU-Haushaltslinien vom Instrument für Entwicklungszusammenarbeit. Das sind also insgesamt über 872.000.000 Euro“, stellt Joachim Kuhs, Haushaltsexperte der AfD-Delegation im EU-Parlament, klar.
Auf Kuhs‘ Frage, warum Teile dieser Gelder offenbar ohne konkrete Bedingungen direkt in den Staatshaushalt Kenias fließen, antwortete der aus dem EVP-Umfeld – der auch CDU/CSU angehören – stammende Juhan Parts, Vertreter des EU-Rechnungshofes: „In Kenia, da gibt es einen verstärkten Wunsch, diese Haushaltsunterstützung durchzuführen“.
Dazu Joachim Kuhs: „Wie kann es sein, dass die korrupte kenianische Regierung mit diesen EU-Geldern teilweise machen kann, was sie will? Und überhaupt: Wie kommt die EU darauf, zu Lasten hart arbeitender und krisengebeutelter Bürger und Leistungsträger hunderte Millionen Euro direkt in den Staatshaushalt eines korrupten Staates zu zahlen? Und das auch noch mit der dreisten Begründung eines verstärkten Wunsches?“
Joachim Kuhs, präzisierend an die Wahlberechtigten gewendet: „Ihr Steuergeld fließt nach Kenia, obwohl …
- … die EU nicht exakt weiß, was dort mit dem Geld tatsächlich passiert.
- … Kenia verschiedensten Indizes zufolge zu den korruptesten Staaten der Welt zählt.
- … in Kenia Christen verfolgt werden. Auf dem Weltverfolgungsindex von OpenDoors ist Kenia auf Platz 44 angeführt.
- … dort mit Al-Kaida im Bunde stehende islamistische Al-Shabaab-Milizen Anschläge gegen Andersgläubige verüben.
- … 148 christliche Studenten am Gründonnerstag 2015 in der Moi-Universität von Garissa von Islamisten grausam ermordet wurden.
- … das Massaker von Garissa bisher nur ein trauriger Höhepunkt einer Reihe von Mordanschlägen ist, bei denen gezielt Christen getötet werden.
- … auch in Mpeketoni, im Distrikt Mandera, in Lamu, in Waijr, in Mombasa und in weiteren Orten Mordanschläge stattfanden.
- … in einigen Fällen Christen von Muslimen abgesondert und regelrecht hingerichtet wurden.
- … der kenianische Staat kaum wirkungsvolle Maßnahmen zur Durchsetzung von Religionsfreiheit ergreift.
- … Teile dieser EU-Gelder angeblich für eine Reality-TV-Show verwendet werden.
- … Teile der Gelder für „Gender-Mainstreaming“ in Kenia eingesetzt werden.
- … derartige Entwicklungshilfen unbedingt an Bedingungen geknüpft werden müssen.
Wollen Sie das? Wollen Sie, dass die EU mit Ihrem Steuergeld so umgeht?“
Für die AfD im EU-Parlament ist sonnenklar: Die EU zwingt Bürger und Steuerzahler Geldgeschenke zu finanzieren, die teilweise in korrupten Kanälen verschwinden. Das gehört sofort beendet oder an sehr konsequent eingeforderte Bedingungen geknüpft:
- Auszahlung nur bei Garantie der Menschenrechte und sofortiger Beendigung von Verfolgung und Diskriminierung von Christen und Andersgläubigen in Kenia.
- Auszahlung nur bei ausnahmsloser Rücknahme nicht asylberechtigter Kenianer aus Mitgliedsstaaten der EU.
- Auszahlung nur im Nachhinein und projektbezogen bei nachgewiesener Verbesserung Kenias auf Korruptionsindizes.
- Keine Zahlung der Steuergelder direkt in den kenianischen Staatshaushalt. Wenn hart erarbeitete Steuergelder von der EU ausgegeben werden, dann müssen diese an ganz konkrete Umsetzungen geknüpft sein!
„Dass EU-Politiker von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken diese Gelder für korrupte Staaten auch befürworten würden, wenn es von ihrem eigenen Konto abgebucht würde, kann ich mir nicht vorstellen“, streicht Joachim Kuhs die übliche Doppelmoral hervor.
Und weiter, an die Wähler gewandt: „Ihr Geld ohne Konsequenzen global zu verteilen ist einfach. Dem Einhalt zu gebieten ist schwer. Helfen auch Sie jetzt mit, für derartig fehlgeleitete Politik Konsequenzen zu schaffen! Besuchen Sie jetzt: https://www.afd.de/mitwirken“
Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“ und Bundesschriftführer der Alternative für Deutschland. In seiner Heimatstadt Baden-Baden arbeitet er als Stadtrat für eine lebenswerte und gesunde Kurstadt.