„Für die Mehrkosten in der GKV ist die Bundesregierung zu einem großen Teil verantwortlich. Es wäre eine unbillige Härte, diese Mehrkosten dem Gebührenzahler aufzubürden.“
Brüssel, 14.10.2021 Joachim Kuhs, Abgeordneter im Parlament der Europäischen Union und Mitglied des Haushalts- und Haushaltskontrollausschusses, stellt nach Lektüre des GKV-Geschäftsberichts 2020 erschüttert fest: „Aufgrund der hohen Mehrkosten, welche die ‚Corona-Maßnahmen‘ der Bundesregierung für die GKV verursachten, verzeichnet die GKV ein Budgetloch für das Jahr 2021 in der ungefähren Höhe von 16 Mrd. Euro. Für das Jahr 2022 rechnet der GKV Spitzenverband sogar mit einer Unterdeckung von 19,9 Mrd. bis 21,6 Mrd. Euro. Diese Summe entspricht 782.183 Stück 8er Golf von VW.“
„Diese Situation könnte dazu führen, dass jeder Beitragszahler einen erheblichen Teil dieser neuen Kosten mittragen muss! Der Zusatzbeitrag wird voraussichtlich so stark steigen, dass es die Beitragszahler schmerzen wird!“, warnt Kuhs. Joachim Kuhs fordert eine Unterstützung der GKV durch die Bundesregierung: „Für die Mehrkosten in der GKV ist die Bundesregierung zu einem großen Teil verantwortlich. Es wäre eine unbillige Härte, diese Mehrkosten dem Gebührenzahler aufzubürden.“
Auch für Privatversicherte wird es eine Steigerung der Abgabenpflichten aufgrund der sogenannten Coronapolitik der Bundesregierung geben. So kündet der PKV auf seiner Webseite einen „Corona-Zuschlag“ an. Dieser müsse für das Jahr 2022 eingeführt werden. Grund dafür sei der gesetzliche Pflegerettungsschirm der Bundesregierung.
Skandal aufgedeckt! Joachim Kuhs MdEP (AfD): 69 000 000 Euro nach Afghanistan? Keine EU-Geldtransfers durch die Hintertür!
Die Europäische Union plant Geldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69.000.000 Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30.000.000 Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21.000.000 Euro. Neben dem Sachverhalt an sich ist daran besonders brisant, dass diese Geldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden gar nicht erst involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
„Die EU bewilligt derart hohe und umstrittene Geldtransfers nach Afghanistan und Äthiopien, ohne dass diese in den eigentlich dafür vorgesehenen Ausschüssen für Äußeres und Entwicklung diskutiert werden. Man spart sich diesen Umweg offenbar deshalb, weil man eine öffentliche Debatte über derlei umstrittene Ausgabenposten fürchtet, weshalb man sie mal eben als ‚technisch‘ klassifiziert.
Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel und widerspricht demokratischen Standards: Wichtige Sachverhalte werden in der Hoffnung, dass dies niemandem auffällt, mit parlamentarischen Tricks unter den Teppich gekehrt. Wir fordern eine Debatte über diese hohen Ausgabenposten auch außerhalb des EU-Haushaltsausschusses und lehnen diese Geldtransfers ab. Die Lage ist insbesondere in Afghanistan zu unübersichtlich, als dass man garantieren könnte, dass das Geld am Ende nicht in den falschen Händen landet. Und ohne Geldtransfers an richtige Konditionalitäten zu knüpfen, sollte man sie ohnehin nicht tätigen.
Diese horrenden Transfers von Steuergeldern müssen beendet werden. Die AfD ist die einzige deutsche Partei im EU-Parlament, die für die Interessen der Steuerzahler eintritt und solche Geldtransfers kritisiert!“
+++ 2021 sind mehr Menschen an Corona-Impfungen gestorben, als in den letzten 20 Jahren an allen Impfungen zusammen! +++
Warum hören wir so wenig davon? Was wird hier verheimlicht?
Als die Gefahren der Impfung gegen die Schweinegrippe bekannt wurden, hat man den Impfstoff damals schnell aus dem Verkehr gezogen.
Warum wird das heute nicht gemacht?
Die Forderungen der Alternative für Deutschland sind klar: Impfen muss freiwillig bleiben! Hersteller müssen für Nebenwirkungen haften! Die Corona-Maßnahmen müssen umgehend beendet werden!
Christenverfolgung: Marktzugänge an Menschenrechte knüpfen!
In Pakistan ist es gängige Praxis, Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten der Blasphemie zu bezichtigen. Oft geschieht dies aus verleumderischen Gründen und ohne tatsächliche Beweise. Diesbezügliche Gerichtsverhandlungen sind unausgewogen und ungerecht. Manchmal werden Beschuldigte auch nicht zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen und haben somit keine Möglichkeit, sich gegen Falschanschuldigungen zu verteidigen.
Ähnliches musste das christliche Ehepaar Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel erleiden: Aufgrund falscher Anschuldigungen und Verleumdungen von Seiten radikaler Muslime verbrachten sie acht Jahre in Haft. Die Haftbedingungen in Pakistan sind miserabel. Nun wurden beide am 3. Juni 2021 freigelassen.
Einer der Gründe für die Freilassung des Paares dürfte die im EU-Parlament am 29. April 2021 diskutierte und beschlossene Entschließung an die EU-Kommission zur Überprüfung der Einstufung Pakistans im Programm „APS+“ des „European External Action Service“ sein. Staaten, die an diesem Programm teilnehmen, erfreuen sich leichteren Zugangs zum Markt der EU-Mitgliedsstaaten und ziehen Vorteile aus anderen Handelspräferenzen für ihre Exporte. Pakistan fürchtet derzeit eine Herabstufung und dürfte auch deshalb das christliche Ehepaar freigelassen haben.
Dazu Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen „Intergroup on Freedom of Religion or Belief and Religious Tolerance“:
„Diese gute Nachricht ist ein kleines Beispiel, welches Potential christlich kultivierte Staaten gegenüber islamischen Staaten eigentlich hätten. 309.000.000 Christen weltweit leiden sehr schwere Verfolgung, berechnet OpenDoors. Umso beschämender für unsere gewählten Regierenden! Sie könnten der Christenverfolgung und der Verfolgung anderer Minderheiten aktiv entgegenwirken – wollen das aber offensichtlich nicht! Wie ich in meiner Rede verdeutlichte, liegt Pakistan im Weltverfolgungsindex von OpenDoors auf dem 5. Platz!
Der Abbau von Handelshemmnissen und Leistung von Entwicklungshilfe muss in Zukunft an konsequent eigeforderte Religionsfreiheit, Abschaffung tödlicher Blasphemiegesetze, reformierter Rechtsprechung und Implementierung von Menschenwürde und Menschenrechten geknüpft werden!
Wie Millionen anderer AfD-Wähler ist auch mir sonnenklar, dass es diese nachhaltige Veränderung im Sinne verfolgter Christen und anderer drangsalierter Minderheiten mit den anderen Parteien nicht geben wird. Auch nicht mit der CDU – wie jeder wache Mensch seit Jahrzehnten erkennen kann.
Nur die AfD wird – in diesem Fall ähnlich wie das European External Action Service im Zuge des Programms APS+ – Marktzugänge an Menschenrechte knüpfen. Die Zeit tödlicher Naivität, simulierten Unwissens und weltweit um sich greifender Verfolgung gehört beendet!“
Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“ und Bundesschriftführer der Alternative für Deutschland.
Ihr Gender-Fanatismus greift gezielt Millionen Familien an!
Unser Abgeordneter Joachim Kuhs ist Berichterstatter des Parlaments für die Entlastung des Haushalts der EU zum Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen.
In seinem Bericht hat er zutreffende Kritikpunkte des Rechnungshofes aufgegriffen. Er bemängelt insbesondere die enorme Umverteilungswirkung des Haushalts. Darüber hinaus hat er Vorschläge zu mehr Kontrolle, Transparenz, Sanktionen und Rückerstattungen gemacht.
Aber dieser Bericht wurde durch Änderungsanträge der anderen Fraktionen entstellt. Aus einem unpolitischen 60-seitigen Sachbericht wurde durch 840 Änderungsanträge ein 172 Seiten langes kollektivistisches kommunistisches Manifest. Dieses enthält nun 76 mal den Begriff „Gender“, 75 mal „Klima“, aber nur 24 mal „Unregelmäßigkeiten“ sowie gar nur 2 mal „Sanktionen“ und exakt null mal den Ausdruck „Null Toleranz gegenüber Betrug“.
Daher fragt Joachim Kuhs: "Warum machen sie immer und überall Gender-Mainstreaming-Politik, setzen sich aber nicht für Familien ein? Warum sehen Sie überall Diskriminierung, schweigen aber ertappt, wenn es um das Leben ungeborener Kinder geht? Warum propagieren sie diese EU-Zivilreligion anstatt jener Tugenden, die Europa (nicht die EU) erfolgreich gemacht haben?"
Nach den zahllosen Änderungen hat die finale Version nichts mehr mit dem von Kuhs verfassten ursprünglichen Bericht zu tun. Er hat daher gegen diesen Bericht gestimmt.
