EU-Pressemitteilungen

Details:: Eingestellt von Seiten Admin; Kategorie: EP-Pressemitteilungen; Veröffentlicht: 05. März 2021; Zugriffe: 1127

672.500.000.000 EUR: „Wiederaufbaufonds“ gefährdet Einkommen und Wohlstand!

Hauptergebnis der letzten Plenarsitzung des EU-Parlaments ist der Beschluss des sogenannten „Fonds für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit“.

„Dieser 672.500.000.000 Euro teure Scheck wird alle Deutschen Steuerzahler zusätzlich belasten! Seit Gründung der EU und deren Vorläufer zahlen wir in horrendem Übermaß ein. Nachdem die EU-Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei und anderen in den Ausschüssen für Haushalt und Wirtschaft bereits ihr OK auf Kosten Deutschlands gegeben haben, wurde die massive Belastung durch den Plenumsbeschluss nun Gesetz. Unsere Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner, Familien sowie unsere Kinder und Kindeskinder sollen nun in noch größerem Ausmaß südliche Schuldenlöcher, linke EU-Ideologieprojekte, verdeckte Grundeinkommen und Steuersenkungen in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien bezahlen.

Parallel dazu haben die Menschen in Deutschland täglich mit stagnierenden Löhnen und Gehältern, realen Kaufkraftverlusten, negativen Zinsen und steigenden Kosten zu kämpfen“, verdeutlicht der AfD-Haushaltsexperte im EU-Parlament, Joachim Kuhs, die Lage der Bürger in Deutschland.

Die AfD ist die einzige deutsche Partei im EU-Parlament, die gegen diese bedingungslose Auslieferung Deutschlands an den verschwendungssüchtigen Süden gestimmt hat.

„Wir haben selbst gehört und gesehen, wie die EU-Abgeordneten des Südens ihre insgeheime Genugtuung über diesen Vermögenstransfer nicht verbergen konnten. Überschwänglich dankten sie den EU-Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken sowie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU für den Geldregen auf Kosten Deutscher Bürger“, berichtet Joachim Kuhs.

„Auch der EU-Rechnungshof äußerte Bedenken über die mangelnde Finanzierungskontrolle des sogenannten Fonds für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit. Es gibt keinen glaubwürdigen Rückforderungsmechanismus bei Betrug oder Interessenkonflikten und keine Strafen für den Fall, dass ein EU-Mitgliedstaat seine Kredite nicht zurückzahlt“, so Joachim Kuhs.

Und weiter: „Deutschland gibt einen Blankoscheck ohne Sicherheiten. Das wird noch problematischer, wenn man bedenkt, dass EU-Mitgliedstaaten jetzt Kredite bis zu 6,7% ihres jeweiligen BNE erhalten können. Dies erhöht das Kreditrisiko der Union gegenüber den Mitgliedstaaten und macht die Finanzen der EU und deren wenigen Nettozahlern vom politischen Wohlwollen der südlichen EU-Mitgliedstaaten abhängig!“

Zusammenfassend stellt Joachim Kuhs klar: „Der Fonds für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit bestätigt die Rolle Deutschlands als indirekten Vasallenstaat für ein südeuropäisches Schuldenkartell. Unter dem Vorwand der Krise rund um Covid-19 hat die EU ein weiteres Umverteilungssystem zu Lasten der deutschen Bürger, Steuerzahler und Leistungsträger eingerichtet. Die AfD ist inzwischen die einzige deutsche Partei, welche die Interessen der Bürger Deutschlands vertritt, schützt und verteidigt. Wir von der AfD arbeiten für Freiheit, Wettbewerb, niedrige Steuern und Wohlstand für alle Bürger!“

Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“ und Bundesschriftführer der Alternative für Deutschland. In seiner Heimatstadt Baden-Baden arbeitet er als Stadtrat für eine lebenswerte und gesunde Kurstadt.

Details:: Eingestellt von Seiten Admin; Kategorie: EP-Pressemitteilungen; Veröffentlicht: 06. Februar 2021; Zugriffe: 1121

872.000.000 EUR: EU füttert Kenias korrupten Staatshaushalt!

Die EU transferierte zwischen den Jahren 2008 und 2020 rund 827.000.000 EUR Steuergelder nach Kenia! So steht es im kürzlich veröffentlichten Sonderbericht zur EU-Entwicklungshilfe für Kenia (siehe Punkte 16 & 18).

„In gewohnt spendierfreudiger EU-Manier kamen obendrauf seit 2014 nochmals 45.000.000 EUR aus den EU-Haushaltslinien vom Instrument für Entwicklungszusammenarbeit. Das sind also insgesamt über 872.000.000 Euro“, stellt Joachim Kuhs, Haushaltsexperte der AfD-Delegation im EU-Parlament, klar.

Auf Kuhs‘ Frage, warum Teile dieser Gelder offenbar ohne konkrete Bedingungen direkt in den Staatshaushalt Kenias fließen, antwortete der aus dem EVP-Umfeld – der auch CDU/CSU angehören – stammende Juhan Parts, Vertreter des EU-Rechnungshofes: „In Kenia, da gibt es einen verstärkten Wunsch, diese Haushaltsunterstützung durchzuführen“.

Dazu Joachim Kuhs: „Wie kann es sein, dass die korrupte kenianische Regierung mit diesen EU-Geldern teilweise machen kann, was sie will? Und überhaupt: Wie kommt die EU darauf, zu Lasten hart arbeitender und krisengebeutelter Bürger und Leistungsträger hunderte Millionen Euro direkt in den Staatshaushalt eines korrupten Staates zu zahlen? Und das auch noch mit der dreisten Begründung eines verstärkten Wunsches?“

Joachim Kuhs, präzisierend an die Wahlberechtigten gewendet: „Ihr Steuergeld fließt nach Kenia, obwohl …

… die EU nicht exakt weiß, was dort mit dem Geld tatsächlich passiert.
… Kenia verschiedensten Indizes zufolge zu den korruptesten Staaten der Welt zählt.
… in Kenia Christen verfolgt werden. Auf dem Weltverfolgungsindex von OpenDoors ist Kenia auf Platz 44 angeführt.
… dort mit Al-Kaida im Bunde stehende islamistische Al-Shabaab-Milizen Anschläge gegen Andersgläubige verüben.
… 148 christliche Studenten am Gründonnerstag 2015 in der Moi-Universität von Garissa von Islamisten grausam ermordet wurden.
… das Massaker von Garissa bisher nur ein trauriger Höhepunkt einer Reihe von Mordanschlägen ist, bei denen gezielt Christen getötet werden.
… auch in Mpeketoni, im Distrikt Mandera, in Lamu, in Waijr, in Mombasa und in weiteren Orten Mordanschläge stattfanden.
… in einigen Fällen Christen von Muslimen abgesondert und regelrecht hingerichtet wurden.
… der kenianische Staat kaum wirkungsvolle Maßnahmen zur Durchsetzung von Religionsfreiheit ergreift.
… Teile dieser EU-Gelder angeblich für eine Reality-TV-Show verwendet werden.
… Teile der Gelder für „Gender-Mainstreaming“ in Kenia eingesetzt werden.
… derartige Entwicklungshilfen unbedingt an Bedingungen geknüpft werden müssen.

Wollen Sie das? Wollen Sie, dass die EU mit Ihrem Steuergeld so umgeht?“

Für die AfD im EU-Parlament ist sonnenklar: Die EU zwingt Bürger und Steuerzahler Geldgeschenke zu finanzieren, die teilweise in korrupten Kanälen verschwinden. Das gehört sofort beendet oder an sehr konsequent eingeforderte Bedingungen geknüpft:

Auszahlung nur bei Garantie der Menschenrechte und sofortiger Beendigung von Verfolgung und Diskriminierung von Christen und Andersgläubigen in Kenia.
Auszahlung nur bei ausnahmsloser Rücknahme nicht asylberechtigter Kenianer aus Mitgliedsstaaten der EU.
Auszahlung nur im Nachhinein und projektbezogen bei nachgewiesener Verbesserung Kenias auf Korruptionsindizes.
Keine Zahlung der Steuergelder direkt in den kenianischen Staatshaushalt. Wenn hart erarbeitete Steuergelder von der EU ausgegeben werden, dann müssen diese an ganz konkrete Umsetzungen geknüpft sein!

„Dass EU-Politiker von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken diese Gelder für korrupte Staaten auch befürworten würden, wenn es von ihrem eigenen Konto abgebucht würde, kann ich mir nicht vorstellen“, streicht Joachim Kuhs die übliche Doppelmoral hervor.

Und weiter, an die Wähler gewandt: „Ihr Geld ohne Konsequenzen global zu verteilen ist einfach. Dem Einhalt zu gebieten ist schwer. Helfen auch Sie jetzt mit, für derartig fehlgeleitete Politik Konsequenzen zu schaffen! Besuchen Sie jetzt: https://www.afd.de/mitwirken“

Details:: Eingestellt von Seiten Admin; Kategorie: EP-Pressemitteilungen; Veröffentlicht: 29. Januar 2021; Zugriffe: 1107

Totalitär-digitale Kontrolle: EU-Kommission will Bargeld begrenzen!

Die EU-Kommission thematisiert in einem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, eine zentral festgelegte Obergrenze für Barzahlungen. Übereinstimmenden Berichten zufolge sollen dazu kürzlich Gespräche stattgefunden haben.

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit dieser Taktik soll das Bargeld in der EU weiter zurückgedrängt und schließlich abgeschafft werden“, verdeutlicht Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.

„Wie es die EU oft tut, werden gebetsmühlenartig und in pseudo-religiöser Art, immer die gleichen verschlissenen Argumente vorgebracht: Demnach würde es laut EU-Kommission Geldwäsche und Terrorfinanzierung ohne Bargeld kaum oder gar nicht geben.“, so Kuhs.

„Jedoch können Kriminelle ihre Machenschaften auch in anderen Währungen, Edelmetallen sowie per Tauschhandel jeglicher Art oder diversen Kryptowährungen abwickeln. In Wahrheit arbeitet die EU auch in diesem Punkt gegen die Menschen: Es geht um den Abbau bürgerlicher Freiheiten und wirtschaftlicher Eigenverantwortung. Auch der direkte Zugriff auf die Geldvermögen der Bürger dürfte dahinterstecken.“

Erklärend fügt Kuhs weiter aus: „Im EU-Mitgliedsstaat Zypern wurde das bereits vorexerziert. Auszahlungen von Guthaben mit sicherem Bargeld waren dort 2013 im Zuge der Schuldenkrise über längere Zeit verboten. Später wurde den Menschen ein tägliches Limit von 300 Euro aufgezwungen und 6,75% der Guthaben unter 100.000 Euro vom Staat eingezogen. Ohne Bargeld ist es mündigen Bürgern erschwert, sich sozialistischen Auswüchsen, versteckten Enteignungen und Negativzinsen zu entziehen. Diese linken Auswüchse treffen erfahrungsgemäß den ärmeren Teil der Bevölkerung am heftigsten, weil das Kapital der Reichen anderswo liegt“, stellt Joachim Kuhs klar.

Die von der EU-Kommission betriebene Bargeldzurückdrängung erinnert an Utopien und totalitäre digitale Kontrolle. Die durchsichtige Strategie erläuternd fährt Joachim Kuhs fort: „Zuerst sollen Barzahlungen benachteiligt und stigmatisiert werden, um dann das Recht auf Privatsphäre zu kriminalisieren. Unangepassten, kritischen Menschen könnte durch Bargeldabschaffung und Sperrung ihrer Konten die Teilnahme am wirtschaftlichen Leben verunmöglicht werden.“

Die beste Möglichkeit, die angestrebte Bargeldabschaffung zu verhindern: „Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und zahlen Sie so oft wie möglich bar!“, appelliert Joachim Kuhs abschließend.

Details:: Eingestellt von Seiten Admin; Kategorie: EP-Pressemitteilungen; Veröffentlicht: 22. Januar 2021; Zugriffe: 1164

Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene!

Man mag über Donald John Trump sagen was man will: Er setzte sich von Beginn seiner Amtszeit für die Ungeborenen ein. Beim Marsch für das Leben hielt er eine seiner wichtigsten Reden und eine seiner letzten Amtshandlungen würdigt den 22. Januar als Tag der „Heiligkeit menschlichen Lebens“.

Dieser Tag wurde erstmals 1984 von US-Präsident Ronald Reagan als „Nationalen Tag der „Heiligkeit menschlichen Lebens“ ausgerufen. „Dieser Tag ist ein Versuch, Bewusstsein für das Höchstgerichtsurteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 zu schaffen. Diesem Urteil sind bis heute in den Vereinigten Staaten ungefähr 50 Millionen unschuldige, ungeborene Kinder zum Opfer gefallen“, verdeutlicht der EU-Abgeordnete und Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“, Joachim Kuhs.

Auch in Deutschland werden jedes Jahr über 100.000 Kinder im Mutterleib getötet. „Wobei die Statistik ungenau ist und die wirkliche Zahl höher liegen dürfte“, präzisiert Joachim Kuhs und stellt weiter klar: „Abtreibung stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen.

Um diesen millionenfachen Tragödien zu begegnen, müssen wir werdende Mütter und Familien viel stärker unterstützen. Die Entscheidung für Kinder muss leichter werden! Deshalb will die AfD zukunftsgerichtet Familien steuerlich begünstigen und finanziell unterstützen. Kinder dürfen in Deutschland kein Armutsrisiko sein!“

Joachim Kuhs, auf das AfD-Grundsatzprogramm verweisend: „Geeignete Mittel dafür wären beispielsweise Bereitstellungen zinsloser Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Ungarn praktiziert dieses Modell bereits mit großem Erfolg. Auch die vielschichtigen Hürden für Akademikerinnen, sich schon während des Studiums oder in den ersten Berufsjahren für ein Kind zu entscheiden, wollen wir beseitigen.

Wir streben eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentenrecht an. Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt.

Wir brauchen endlich eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene! Abtreibung darf kein Menschenrecht werden, wie es von EU-Seite und linken Parteien unter dem Deckmantel sexueller und reproduktiver Gesundheit gefordert wird. Abtreibung widerspricht dem fundamentalsten Menschenrecht – dem Recht auf Leben!“, appelliert Joachim Kuhs an alle Menschen guten Willens.

frei verwendbare Fotos: https://www.joachimkuhs.de/presse/pressefotos/

Bei Rückfragen stehe ich sehr gerne zur Verfügung: +49 151 58261391

https://www.joachimkuhs.de/pressekontakt/

Details:: Eingestellt von Seiten Admin; Kategorie: EP-Pressemitteilungen; Veröffentlicht: 15. Januar 2021; Zugriffe: 1009

Joachim Kuhs einsamer Rufer in der Wüste

+++ Ich bin ein einsamer Rufer in der Wüste! +++ Wer betrügt, muss ausfindig gemacht und bestraft werden. Nur so entsteht Vertrauen in den guten Willen des Nächsten. Entsprechend wichtig sind Betrugs- und Korruptionsbehörden. Aber: Betrug und Korruption bekämpft man nicht bloß durch Schaffung immer weiterer Behörden, wie es häufig in der EU getan wird. Dies kann sogar kontraproduktiv sein, da zwischen den Behörden unnötigerweise Kompetenzgerangel entsteht, mahnt Joachim Kuhs im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO).

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