IDEA-Pressedienst Nr. 175 vom 01. September 2022
EU soll religiöse Verfolgung entschlossener ächten
AfD-Politiker Kuhs: In islamischen Staaten herrscht größte religiöse Intoleranz
Brüssel (IDEA) – Die Europäische Union soll Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten entschlossener ächten. Das hat der AfD-Sprecher für Religions- und Gewissensfreiheit im EU-Parlament, Joachim Kuhs (Baden-Baden), gefordert.
Nach seinen Worten darf sich die EU dabei nicht scheuen, Ross und Reiter beim Namen zu nennen: „Wir dürfen die Tatsache nicht verschweigen, dass unter den Staaten,
in denen die größte religiöse Intoleranz herrscht, besonders viele muslimische Staaten sind.“ Das müsse auch bei Begegnungen mit Vertretern des Islam immer wieder angesprochen werden.
Laut Kuhs bilden Christen mit über 360 Millionen Betroffenen die größte Gruppe derer, die aus religiösen Gründen verfolgt werden. Er forderte ferner, nach einem Jahr Vakanz „endlich“ die Stelle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit neu zu besetzen. Berichten zufolge solle der italienische Christdemokrat Mario Mauro dieses Amt übernehmen. Eine offizielle Bestätigung stehe aber noch aus. Dass dieser 2016 geschaffene Posten seither insgesamt zweieinhalb Jahre nicht besetzt gewesen sei, zeige die geringe Bedeutung, die die EU-Kommission dem Problem der religiösen Verfolgung beimesse. Ausdrücklich begrüßt Kuhs, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell religiös motivierte Verfolgung verurteilt hat. Anlässlich des internationalen Gedenktages für die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung hatte Borrell am 22. August erklärt: „Jedem Menschen sollte ohne Diskriminierung und Zwang das Recht eingeräumt werden, frei zu entscheiden, ob er eine Religion oder Weltanschauung annimmt oder nicht, sie zu wählen oder zu wechseln, sie auszuüben oder sich zu ihr zu bekennen.“ Kuhs appelliert an die EU-Kommission: „Diesen Worten müssen endlich Taten folgen.“ Der 66-Jährige ist auch Vorsitzender der „Christen in der AfD“.
— IDEA 01.09.2022