EU-Terrorfinanzierung in Israel: Luftbuchungen und Schwarze Kassen 

Joachim Kuhs: »Wir wollen für jeden Euro die Quittungen sehen«

Am Sonntag randalierten hunderte Araber am Tempelberg in Jerusalem, etwa 200 Menschen wurden verletzt. Derweil enthüllt der israelische Geheimdienst, wie jahrelang EU-Gelder an die Terrororganisation PFLP veruntreut wurden.

Die Palästinenserführung unter Mahmud Abbas hatte arabische Jugendliche im Ramadan zur Gewalt aufgestachelt, möglicherweise um eine Ausrede zu haben, die für Mai angesetzten Wahlen zu verschieben (Freie Welt berichtete). Abbas' Fatah und die »Palästinensische Autonomiebehörde« befeuern weiterhin die gewalttätigen Ausschreitungen in Jerusalem, die heute, am »Jerusalem-Tag« vermutlich weitergehen werden. Die EU finanziert die Palästinensische Autonomiebehörde mit 300 Millionen Euro im Jahr.

Eine Untersuchung des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet hat nun enthüllt, wie jahrelang EU-Gelder für die Terrororganisation PFLP (Volksbefeiungsfront Palästina) veruntreut wurden. In einer zweijährigen Ermittlung hat Shin Bet Beweise gesammelt, dass Millionen Euro EU-Steuergelder für das sog. »Health Work Committee« (HWC) mittels gefälschter Belege, nicht-existenter Projekte und Gehälter, schwarze Kassen und Luftbuchungen an die PFLP umgeleitet wurden.

Seit 2017 haben europäische Regierungen laut NGO Monitor mindestens 6,6 Millionen Euro an das HWC gespendet, die »Gesundheitsstiftung« der PLFP. Mindestens 3,6 Millionen Euro stammen aus Schweden. Außerdem wurden Steuergelder aus Deutschland, Niederlande, UK, Belgien und der Schweiz für die Terrororganisation veruntreut, so Shin Bet.

Das »Health Work Committee« wird außerdem von der Rosa Luxemburg Stiftung der Partei »Die Linke« unterstützt. HWC erhielt mit anderen NGOs 2017 699,236 € von der EU, obwohl deren Dachorganisation PFLP auf der Terrorliste der EU steht.

Die Gründergeneration der »Grünen« um Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann unterhalten schon seit 50 Jahren enge Verbindungen zur PLO und PFLP. Kunzelmann traf sich schon 1969 mit dem PFLP-Gründer Wadi Haddad und war danach an einer Reihe von linksextremen, antisemitischen Terroranschlägen in Deutschland beteiligt. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung finanziert immer noch die PLFP-nahe »Gefangenenhilfsorganisation« Addameer, dessen Finanzchef am Mord der 17-jährigen Rina Shnerb beteiligt war.

Die Linken-Vorgängerpartei SED blickt ebenfalls auf eine über 50-jährige Verbindung zur PFLP zurück, wie Hubertus Knabe dokumentiert hat.

Der israelische Inlandsgeheimdienst hat vergangene Woche seine Ergebnisse den Regierungen in Europa vorgelegt und im April vier Beteiligte verhaftet, u.a. die spanische Staatsbürgerin Juani Rishmawi, die HWC-Spendensammlerin in Europa. Die PFLP-nahe »Gefangenenhilfsorganisation« Samidoun aus Berlin forderte die Freilassung Rishmawis und ihrer Terror-Kollegen.

Die Linken-Fraktion im EU-Parlament hielt am 26.9.2017 eine Konferenz zu »Frauenrechten in Palästina« mit Samidoun und Addameer ab, bei der die Terroristin und erste Flugzeugentführerin der Welt Leila Khaled von der PLFP sprach. Samidoun dokumentierte die Terroristenkonferenz im EU-Parlament stolz auf ihrer Webseite.

Seit 2011 haben europäische Regierungen PFLP-nahen Organisationen mindestens 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, so der Leiter von NGO Monitor Gerald Steinberg, darunter mindestens 40 Millionen Euro von der EU, und wahrscheinlich mehr aus nicht gemeldeten Unteraufträgen und verborgenen Zuschüssen.

Die Verhaftung von vier hochrangigen Personen in der scheinheilig benannten Terror-NGO »Health Works Committee« werfe »ein grelles Licht auf die Kerndimension der NGO-Industrie«, so Steinberg. »Nach vielen Jahren der Vertuschung und der Ablehnung der umfangreichen Beweise solcher Verbindungen, die von NGO Monitor veröffentlicht wurden, wird es für die europäischen Beamten nun schwieriger sein, weiterhin zu behaupten, sie hätten von nichts gewusst«, so Steinberg.

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat auf Betreiben des AfD-Abgeordneten Joachim Kuhs die EU aufgefordert, »gründlich zu prüfen«, ob EU-Gelder an Terror-NGOs gingen, solche Gelder  »proaktiv zurückzufordern«, und solche Empfänger »von der künftigen Finanzierung auszuschließen«.

»Die EU kann jetzt nicht mehr sagen, von nichts gewusst zu haben«, so EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs. »Wir werden in Zukunft die Verwendung solcher Mittel für undurchsichtige NGOs in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten genauestens unter die Lupe nehmen. Wir wollen ab jetzt für jeden Euro die Quittungen sehen. Und wenn es in der EU Leute gibt, die glauben, weiterhin den Terror finanzieren zu müssen, sollten sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.«