(1) Der heutige Staat Israel ist als einziger demokratischer Rechtsstaat im Nahen Osten fester Teil unserer westlichen Staatengemeinschaft. Die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ergeben sich aus den gemeinsamen biblischen Wurzeln, aber auch aus der Verantwortung Deutschlands für Israel wegen des Antisemitismus’ im sogenannten christlichen Abendland, der leider mit dem schrecklichen Holocaust (der Shoah) des „Dritten Reichs“ seinen Höhepunkt fand. Hinzu kommt die politische und wirtschaftliche Bedeutung des israelischen Staates für die Stabilisierung der krisengeschüttelten Nahost-Region.
(2) Die Bedeutung und Geschichte Israels sowie die permanente Kriegsgefahr im Nahen Osten erfordern und rechtfertigen eine positive politische Positionierung der AfD zu Israel.
(3) Die AfD anerkennt vollumfänglich das Existenzrecht Israels, das ihm bis heute von nahezu allen islamischen Nachbarstaaten verweigert wird.
(4) Die AfD verurteilt unmissverständlich jegliche Aggression gegen den Staat Israel und Bürger jüdischer Herkunft oder Religion, die auch in neuerer Zeit in unseren westlichen Staaten auftritt und zusätzlich durch islamische Zuwanderung importiert wird.
(5) Den immer stärker werdenden internationalen Druck auf Israel, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren, solange sein Existenzrecht durch die arabischen Nachbarn, insbesondere durch die Palästinenser, nicht anerkannt wird, hält die AfD für ungerechtfertigt.
(6) Die AfD anerkennt in Übereinstimmung mit der Rechtslage bei den Vereinten Nationen 1) den Rechtsanspruch Israels auf die Westbank und ebenso auf Jerusalem als der Hauptstadt Israels.
(7) Die wiederkehrenden Terroranschläge von Hamas und Hisbollah, Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel, Tunnelbauten, die unterhalb der Grenze von Gaza nach Israel führen, sowie illegale Waffenlieferungen aus anderen arabischen Ländern an die Terrororganisationen sind zu verurteilen und sollten Sanktionen gegen die betreffenden Staaten nach sich ziehen.
(8) Israel hat zur Abwehr dieser Bedrohungen im Rahmen der völkerrechtlichen Regeln
das Recht zur Selbstverteidigung.
(9) Die AfD lehnt die Milliardenzahlungen aus EU-Geldern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ab, da diese zum Großteil an die Terrororganisation Hamas fließen. Eine Kontrolle über die Verwendung dieser Gelder ist nicht möglich.
(10) Die Kennzeichnung von Waren aus den so genannten "von Israel besetzten Gebieten" lehnt die AfD ab, da sie nur dazu dient, israelische Produkte zu boykottieren.
1) Am 24. Juli 1922 wurde die Balfour-Deklaration auch in das Völkerbundsmandat für Palästina aufgenommen, das bis heute verbindliche Gültigkeit hat.