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Dank der AfD ist es gelungen, den Migrationspakt ( "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" ) und dessen Problematik in das öffentliche Bewußtsein zu heben.
Leider gibt es seitens aller anderen Parteien, den Regierungsstellen, und ganz besonders der öffentlich-rechtlichen Medien eine "Verdummungskampagne", wonach dieser Pakt "doch nur zum besten aller Beteiligten" sei
Daher will ich hier kurz und stichwortartig einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten:
BINDEND
Es ist eine faustdicke Lüge, daß dieser Pakt "zu nichts verpflichten" würde. Über 70 mal heißt es dort "die Unterzeichner verpflichten sich ....."
MEHR MIGRANTEN NACH DEUTSCHLAND
Es ist eine Vertuschung, wenn immer behauptet wird, es gehe nur um "eine bessere Steuerung". Tatsächlich soll nach dem Wortlaut diverser Stellen die Migration ermöglicht, erleichtert und sogar verstärkt werden.
UNDEMOKRATISCH
Ohne die Aktivitäten der AfD wäre der Beitritt Deutschlands zu diesem folgenreichen Pakt, geplant für den 11.12.18 in Marakkesch, klammheimlich erfolgt. Weder der Bundestag und schon gar nicht die Bürger sollten dazu gehört werden
SCHÄDLICH
Dieser Pakt stellt einen Angriff auf die Souveränität Deutschlands dar. Die bisherige illegale ( lügnerischerweise als "Asylbegehren" getarnte ) Migration soll durch die verpflichtenden Punkte dieses Paktes ( nachträglich ) legitimiert werden. Deutschland muß dann unbegrenzt aus den derzeit ca 260 Millionen Flüchtlingen alle aufnehmen, die hierher migrieren möchten
SUMME
Dieser Pakt ist ein Versuch von "Schreibtischtätern", Deutschland maximal zu schaden. Dabei werden Vertuschung und Verschleierung als Mittel der "Kommunikation" eingesetzt. Die scheinbare weltweite Ausgewogenheit kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Deutschland ( und Europa und die USA und Australien ) die eigentlichen Zielländer dieser erleichterten, vermehrten und UN-legitimierten Migration ( Invasion ) sind.
FLÜCHTLINGSPAKT
Neben dem "Migrationspakt" wurde auch ein "Flüchtlingspakt" vorbereitet, der in ähnlicher Weise Deutschland bedroht. So heißt es dort im Punkt 3.2 daß die Unterzeichner anerkennen, "dass Neuansiedlung ein konkreter Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung ist." Sowie die Aussage: "Der Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten soll erweitert werden"
Die Diskussion über diesen Zwilling des fragwürdigen Migrationspaktes, den "Flüchtlingspakt ( "Global Compact on Refugees" ) muß aber noch stattfinden. Dringend !!!
Beide Pakte entspringen der von der UN-Generalversammlung am 19. September 2016 verabschiedeten "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten". Sie atmen den gleichen (UN-)Geist
Herbert Klupp
(ChrAfD-Mitglied aus Hessen)
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Am Sonntag den 07. Oktober 2018 wurde in der Landeshauptstadt Hessens in Wiesbaden die Vereinigung der "Juden in der AfD" (JAfD) gegründet. Mit einer Festveranstaltung und unter großem Medieninteresse wurde diese Gründung gewürdigt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die Ärztin Dr. Vera Kosova, die sich seit 2016 in der AfD engagiert, gewählt.
Man habe Hessen als Gründungsort gewählt, weil es in der Mitte Deutschlands liege, aber auch aus historischem Grund. Hessen und hier vor allem Frankfurt war ursprünglich ein Schwerpunkt des jüdischen Lebens in Deutschland. Heute leben von den bundesweit 100.000 Juden allein zehn Prozent in Hessen.
In ihrer Eröffnungsrede legte Dr. Vera Kosova dar, dass die AfD keineswegs eine antisemitische und rassistische Partei sei. Die AfD sei Pro Israel und die einzige Partei in Deutschland, die Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkenne.
Der zweite Vorsitzende und Mitinitiator der JAfD, Wolfgang Fuhl aus Lörrach, erinnerte daran, dass die AfD als einzige Partei im Bundestag einen Antrag für das Verbot des Al-Quds-Tags in Berlin gestellt habe. Allen Unterstellungen, man nehme sich des Themas nur an, um es zu instrumentalisieren, müsse man entgegenhalten, dass keine Partei so viele jüdische Kandidaten hatte wie die AfD. Die Vereinigung habe sich aus sich selbst heraus gegründet, niemand aus dem Bundesvorstand der AfD habe das initiiert. Die Hetze von Vertretern der Altparteien und der Medien im Vorfeld der JAfD-Gründung sei unredlich. "Die AfD ist eine wertekonservative Partei und ihre Mitglieder und Wähler sind nicht etwa über Nacht vom Himmel gefallen, sondern sind vielmehr das Ergebnis der desaströsen Politik Merkels", schloß Fuhl seinen Beitrag.
Einige Journalisten wollten wissen, ob die JAfD den Dialog mit dem Islam suchen werde. Bernhard Krauskopf, Beisitzer der JAfD, entgegnete, dass der Islam nicht der Feind der Juden sei. Seit dem 12. Jahrhundert akzeptiere das Judentum den Islam als monotheistische Religion. Aber genau seit 900 Jahren habe auch der Islam Zeit gehabt, das Judentum anzuerkennen. Doch seit 900 Jahren würde in islamischen Ländern und Moscheen der Hass auf Juden gelehrt.
"Dieser inzwischen auch importierte Judenhass verhindert jüdisches Leben in Deutschland", bestätigte Artur Abramovych, stellvertretender Vorsitzender der JAfD. Tatsache sei, dass Übergriffe auf Juden in Schulen und im öffentlichen Raum vorwiegend von Muslimen begangen würden. Erst kürzlich habe die Jüdische Rundschau den Bericht des Antisemitismusforschers Manfred Gerstenfeld veröffentlicht. Aus dieser Analyse gehe hervor, dass alle anitsemitischen Morde des 21. Jahrhunderts ausschließlich in Europa von Moslems begangen wurden. Wer wolle Juden da einreden, dass der Antisemitismus vorwiegend von rechts käme?
Die Festveranstaltung wurde umrahmt mit Grußworten von Rednern wie Volker Münz (MdB, religionspolitscher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Sprecher der ChrAfD), Joachim Kuhs (AfD Bundesvorstand und 1. Sprecher der ChrAfD), Beatrix von Storch, Peter Bystron, Erika Steinbach (Vorsitzende der Desiderius Erasmus-Stiftung), Michael Klonovsky und von Mitgliedern des Landesvorstandes der AfD Hessen sowie der Jungen Alternative. Moderiert wurde die Veranstaltung von Artur Abramovych.
Mit einem Sektempfang und dem wunderbar mit Cello und Klavier dargebotenen Musikstück "Kol Nidrei op. 47" von Max Bruch, das von den Juden am Vorabend des höchsten jüdischen Feiertags, des Jom Kippur, gebetet wird, wurde die gelungene Gründungsveranstaltung der "JAfD" abgeschlossen.
Die Christen in der AfD (ChrAfD) freuen sich auf eine gute und gesegnete Zusammenarbeit mit den Juden in der AfD (JAfD)!
Bundesvorstand der JAfD (Juden in der AfD)
1. Vorsitzende: Dr. Vera Kosova
Stv. Vorsitzender: Wolfgang Fuhl
Stv. Vorsitzender: Artur Abramovych
Schatzmeister: Josef Kanewski
Schriftführerin: Simone Schermann
Beisitzer: Leon Hakobian
Beisitzer: Bernhard Krauskopf
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(1) Der heutige Staat Israel ist als einziger demokratischer Rechtsstaat im Nahen Osten fester Teil unserer westlichen Staatengemeinschaft. Die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ergeben sich aus den gemeinsamen biblischen Wurzeln, aber auch aus der Verantwortung Deutschlands für Israel wegen des Antisemitismus’ im sogenannten christlichen Abendland, der leider mit dem schrecklichen Holocaust (der Shoah) des „Dritten Reichs“ seinen Höhepunkt fand. Hinzu kommt die politische und wirtschaftliche Bedeutung des israelischen Staates für die Stabilisierung der krisengeschüttelten Nahost-Region.
(2) Die Bedeutung und Geschichte Israels sowie die permanente Kriegsgefahr im Nahen Osten erfordern und rechtfertigen eine positive politische Positionierung der AfD zu Israel.
(3) Die AfD anerkennt vollumfänglich das Existenzrecht Israels, das ihm bis heute von nahezu allen islamischen Nachbarstaaten verweigert wird.
(4) Die AfD verurteilt unmissverständlich jegliche Aggression gegen den Staat Israel und Bürger jüdischer Herkunft oder Religion, die auch in neuerer Zeit in unseren westlichen Staaten auftritt und zusätzlich durch islamische Zuwanderung importiert wird.
(5) Den immer stärker werdenden internationalen Druck auf Israel, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren, solange sein Existenzrecht durch die arabischen Nachbarn, insbesondere durch die Palästinenser, nicht anerkannt wird, hält die AfD für ungerechtfertigt.
(6) Die AfD anerkennt in Übereinstimmung mit der Rechtslage bei den Vereinten Nationen 1) den Rechtsanspruch Israels auf die Westbank und ebenso auf Jerusalem als der Hauptstadt Israels.
(7) Die wiederkehrenden Terroranschläge von Hamas und Hisbollah, Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel, Tunnelbauten, die unterhalb der Grenze von Gaza nach Israel führen, sowie illegale Waffenlieferungen aus anderen arabischen Ländern an die Terrororganisationen sind zu verurteilen und sollten Sanktionen gegen die betreffenden Staaten nach sich ziehen.
(8) Israel hat zur Abwehr dieser Bedrohungen im Rahmen der völkerrechtlichen Regeln
das Recht zur Selbstverteidigung.
(9) Die AfD lehnt die Milliardenzahlungen aus EU-Geldern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ab, da diese zum Großteil an die Terrororganisation Hamas fließen. Eine Kontrolle über die Verwendung dieser Gelder ist nicht möglich.
(10) Die Kennzeichnung von Waren aus den so genannten "von Israel besetzten Gebieten" lehnt die AfD ab, da sie nur dazu dient, israelische Produkte zu boykottieren.
1) Am 24. Juli 1922 wurde die Balfour-Deklaration auch in das Völkerbundsmandat für Palästina aufgenommen, das bis heute verbindliche Gültigkeit hat.
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Münz: Heuchelei und Pharisäertum des Evangelischen Kirchentags
Meldungen zu Folge wird der Evangelische Kirchentag keine Vertreter der AfD zum nächsten Kirchentag einladen. Dazu sagt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Münz:
„Der Evangelische Kirchentag grenzt Repräsentanten der AfD von Deutschlands größtem Christentreffen aus - in persönlicher Hinsicht ist dies eine Enttäuschung, in politischer Hinsicht ein Armutszeugnis. Als Partei mit der aktuell zweitstärksten Zustimmung in diesem Land vertreten wir eine bedeutende Anzahl von Bürgern, die sich - trotz anderslautender Beschwichtigungsversuche - mitgemeint und mitausgegrenzt fühlen können und werden.
Wenn kirchliche Funktionäre nicht mehr in der Lage oder nicht mehr willens sind, ihren überparteilichen Auftrag wahrzunehmen und für einen gleichberechtigten Dialog zu sorgen, spalten sie die Gesellschaft und machen sich selbst und ihre Botschaft unglaubwürdig. Toleranz, Meinungsfreiheit und Nächstenliebe gilt anscheinend eben doch nicht allen, sondern besonderen Auserwählten.
Das Fass zum Überlaufen bringt indes die Skrupellosigkeit, mit der Kirchentagspräsident Leyendecker uns eine ‚Opferrolle‘ vorwirft. Hier wird Wasser gepredigt und Wein getrunken - und es ist gut, dass diese Feigheit und dieses Pharisäertum jetzt offen und für alle sichtbar zu Tage tritt. Hans Leyendecker praktiziert SPD-Klientelpolitik statt Christentum. Mit ‚Kirche‘ hat das nichts mehr zu tun. Das Kirchenvolk wird es registrieren.“
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In Fachkreisen hatte man bereits geahnt, was Bundesgesundheitsminister Spahn nun verkündete: Die in Deutschland geltende „Einwilligungsregelung“ bei der Organspende soll angesichts abnehmender Spenderzahlen auf den Prüfstand und man solle doch über die in anderen Ländern bereits geltende „Widerspruchsregelung“ nachdenken. Mittlerweile hat auch die Bundeskanzlerin Zustimmung signalisiert, so dass die weitere Entwicklung vorgezeichnet sein dürfte.
Worum geht es? Die Organentnahme bei Sterbenden darf in Deutschland bisher nur vorgenommen werden, wenn der Betreffende bereits zu Lebzeiten seine Einwilligung erklärt und durch einen Organspenderausweis dokumentiert hat („Einwilligungsregelung“). Bei der nun angedachten „Widerspruchsregelung“ gilt jeder, bei dem der Hirntod diagnostiziert wurde, „automatisch“ als Organspender, soweit dieser nicht zu Lebzeiten ausdrücklich einer Organentnahme widersprochen hat. Es ist völlig eindeutig, dass auf eine gewisse Bequemlichkeit und Uninformiertheit der Bürger gesetzt wird, um die Anzahl der Spenderorgane zu optimieren. Böse Zungen sprechen auch bereits vom „Ausschlachten“ von Sterbenden.
Gott schuf den Menschen nach seinem Ebenbild und gab jedem von uns einen eigenen, unverwechselbaren Körper. Nicht zuletzt daraus erhält der Mensch seine Würde, die mit dem Tod keinesfalls erloschen ist und die selbstverständlich auch die sterblichen Überreste umfasst. Die Organspende, sofern Sie freiwillig, bewusst und nach eingehender Prüfung erfolgt, ist ein verdienstvolles Opfer. Sie kann aber keinesfalls erzwungen werden. Dies ist weder mit unserem christlichen Selbstverständnis, noch mit dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen vereinbar. Beispielhaft führt der Katechismus der Katholischen Kirche aus: „Sie [die Organspende] ist sittlich unannehmbar, wenn der Spender oder die für ihn Verantwortlichen nicht ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben“ (KKK, Nr. 2296). Für Katholiken ist dies unabänderlicher Glaubensinhalt.
Wir „Christen in der AfD“ lehnen jeden staatlich verordneten Zwang bei der Organspende entschieden ab. Wir sind uns dabei mit unserem Bundessprecher, Herrn Prof. Dr. Meuthen, vollkommen einig, der sich bereits in unserem Sinne positioniert hat. Auch der für die Gesundheitspolitik in der AfD zuständige Bundesfachausschuss wird dem Parteitag zur Europawahl einen inhaltsgleichen Programmtext zur Entscheidung vorlegen. Voraussichtlich im Januar 2019 wird dann der Bundesparteitag der AfD darüber entscheiden. Wir sind überzeugt, dass sich dieser für die Beibehaltung der Einwilligungslösung aussprechen wird. Alle Brüder und Schwestern im Glauben bitten wir, auf die Abgeordneten ihres jeweiligen Wahlkreises einzuwirken, um die von der Politik angestrebte Organspendepflicht zu verhindern.
Hardi Helmut Schumny
Mitglied im Bundesvorstand der „Christen in der AfD – ChrAfD“